Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 27.02.2026

1. Anbieter, Geltungsbereich

  1. Anbieter der nachfolgend beschriebenen Leistungen ist die Qodia GmbH, Heimhuder Straße 36, 20148 Hamburg, Deutschland („Qodia“, „wir“). E-Mail: info@qodia.de.
  2. Diese AGB gelten für die Nutzung unserer über die Website bereitgestellten KI-Produkte zur Unterstützung bei GOÄ-Abrechnung und -Fragen:
    • „RechnungsChecker“: lokale Desktop-Anwendung (Windows/macOS) zur Prüfung und Optimierung von Abrechnungsdateien (derzeit PAD/PADnext; ggf. zukünftig weitere Formate).
    • „chat.qodia.de“ (Chatbot): Online-Dienst zur Beantwortung von Fragen rund um die GOÄ und zur Analyse hochgeladener Dokumente.
  3. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Für Unternehmer gelten ergänzend/abweichend die Regelungen in diesen AGB, soweit ausdrücklich als „nur Unternehmer“ gekennzeichnet.
  4. Abweichende Bedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung, kein Ersatz für Fachprüfung

  1. Unsere Leistungen unterstützen bei der GOÄ-Abrechnung (z. B. Plausibilitätsprüfungen, Optimierungsvorschläge, Begründungshilfen, Beantwortung von GOÄ-Fragen).
  2. Wichtiger Hinweis: KI-basierte Ausgaben können unvollständig, fehlerhaft oder missverständlich sein. Unsere Leistungen ersetzen keine rechtsverbindliche Beratung und keine fachliche Prüfung.
  3. Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für Auswahl, Anwendung und Prüfung sämtlicher Ergebnisse sowie für die korrekte und rechtssichere Abrechnung, Dokumentation und Einhaltung berufs-/datenschutzrechtlicher Vorgaben.

3. Vertragsschluss, Account, Testkontingente

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer sich registriert und wir den Account freischalten bzw. die Nutzung technisch ermöglichen (z. B. Bereitstellung eines Lizenzschlüssels, Aktivierung eines Abos oder Freischaltung des Zugangs).
  2. Wir können Funktionen ganz oder teilweise als Testkontingent bereitstellen:
    • RechnungsChecker: 20 freie Prüfungen/Analysen.
    • Chatbot: 3 freie Nachrichten.
      Nach Verbrauch des Kontingents ist die weitere Nutzung abhängig von einem kostenpflichtigen Tarif bzw. Pay-per-use.
  3. Wir behalten uns vor, Accounts zu verweigern oder zu sperren, wenn sachliche Gründe vorliegen (z. B. Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Verstöße gegen diese AGB).
  4. Die Nutzung des RechnungsCheckers mit personenbezogenen Daten (z.B. PAD/PADnext-Dateien mit Klarnamen) ist nur zulässig, wenn zwischen dem Nutzer und Qodia ein wirksamer Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO besteht. Qodia stellt hierfür ein Muster bereit, das unter info@qodia.de angefordert werden kann.
  5. Nutzt der Anwender den RechnungsChecker ohne einen solchen AVV mit personenbezogenen Daten, handelt er auf eigenes Risiko und verstößt gegen diese Nutzungsbedingungen; Qodia übernimmt in diesem Fall keine Haftung für datenschutzrechtliche Verstöße des Nutzers. Der Nutzer stellt Qodia von allen hieraus resultierenden Schäden, Bußgeldern und Ansprüchen Dritter (insb. Patienten) vollumfänglich frei. Qodia ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zum Dienst mit sofortiger Wirkung zu sperren.

4. Preise, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website dargestellten Preise und Tarifbedingungen (Abo und/oder Pay-per-use).
  2. Abo: Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders angegeben. Das Abo verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht rechtzeitig gekündigt wird (siehe Ziffer 5).
  3. Pay-per-use:
    • RechnungsChecker: Abrechnung pro geprüfter Rechnung.
    • Chatbot: Abrechnung pro Nachricht.
      Pay-per-use kann auch als Kontingent/Prepaid-Einheit angeboten werden; Einzelheiten ergeben sich aus dem gewählten Tarif.
  4. Rechnungen sind sofort fällig, sofern nichts anderes ausgewiesen ist.
  5. Bei Zahlungsverzug dürfen wir (i) die Leistung vorübergehend sperren, (ii) Mahnkosten und Verzugszinsen nach gesetzlichen Vorschriften geltend machen und (iii) nach Fristsetzung außerordentlich kündigen.

5. Laufzeit, Kündigung, Sperrung

  1. Keine Mindestlaufzeit.
  2. Kündigung Abo (Best-Practice-Regel): Das Abo kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. schwerwiegende Verstöße gegen Ziffer 8, Zahlungsverzug, rechtswidrige Nutzung, Sicherheitsvorfälle).
  4. Wir sind berechtigt, Accounts und Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn dies zur Missbrauchs-/Gefahrenabwehr, zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten oder zur Durchsetzung dieser AGB erforderlich ist.

6. Nutzungsrechte, Lizenz, Organisationslizenz

  1. Wir räumen dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
  2. RechnungsChecker wird als Organisationslizenz bereitgestellt: Die Nutzung ist innerhalb der Organisation des Nutzers zulässig (z. B. Mitarbeiter/Beauftragte), vorbehaltlich tariflicher Regelungen.
  3. Ausnahme White-Label/Weiterlizenzierung: Abrechnungsdienstleister dürfen RechnungsChecker nur dann als White-Label oder zur Weiterlizenzierung an Dritte (z. B. Ärzte) bereitstellen, wenn hierfür ein gesonderter schriftlicher Vertrag mit Qodia besteht. Ohne einen solchen Vertrag ist jede Weiterlizenzierung/Weitergabe untersagt.
  4. Soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt, sind insbesondere untersagt: Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, Umgehung von Schutzmechanismen, automatisiertes Auslesen/Scraping, sowie jede Nutzung zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung konkurrierender Systeme (einschließlich KI-Modelle, Datenbanken oder Prompt-Bibliotheken).
  5. Alle Rechte an den Leistungen, Software-Komponenten, Modellen, Prompts, Marken, Designs, Dokumentationen und sonstigen Inhalten verbleiben bei Qodia.

7. Verfügbarkeit, Wartung, Updates, Support

  1. Der Chatbot ist ein Online-Dienst. Unterbrechungen können insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Netzwerken oder Drittanbietern entstehen.
  2. Wir erbringen Support nach Best-Effort.
  3. Nutzer sind verpflichtet, Updates/aktuelle Versionen zu installieren bzw. zu verwenden, soweit dies für Sicherheit und Funktionsfähigkeit erforderlich ist.
  4. Nutzer sind für die Sicherung ihrer Daten und Systeme selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

8. Pflichten des Nutzers, Verbote, besondere Regel: keine personenbezogenen Daten im Chatbot

  1. Der Nutzer darf die Leistungen nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder in einer Weise nutzen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit unserer Systeme beeinträchtigt.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inhalte zu übermitteln oder hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen, gegen Strafgesetze verstoßen oder schädliche Software enthalten.
  3. Kein Upload personenbezogener Daten in den Chatbot:
    Der Chatbot ist nicht dafür bestimmt, personenbezogene Daten, insbesondere Patientendaten und Gesundheitsdaten, zu verarbeiten. Es ist streng untersagt, Patientendaten oder sonstige identifizierbare personenbezogene Daten einzugeben oder hochzuladen (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Versichertennummer, Fotos/Scans mit Identifizierbarkeit, Behandlungsdaten mit Identifizierbarkeit). Der Nutzer ist verpflichtet, Dokumente vor dem Upload vollständig zu anonymisieren.
  4. RechnungsChecker – Pseudonymisierung:
    Für die KI-gestützte Prüfung werden Daten aus Abrechnungsfällen durch die Software pseudonymisiert (z. B. über Hash/Fall-ID) verarbeitet. Identifizierende Stammdaten sind vom Nutzer so zu behandeln, dass sie nicht als Klartext an KI-Komponenten übermittelt werden.
  5. Verstößt der Nutzer gegen diese Ziffer 8, ist Qodia berechtigt, Inhalte zu entfernen, Accounts zu sperren, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Der Nutzer stellt Qodia von Ansprüchen Dritter frei, soweit Qodia den Verstoß nicht zu vertreten hat.

9. Nutzerinhalte, Rechte an Uploads, Feedback und Qualitätssicherung

  1. „Nutzerinhalte“ sind alle vom Nutzer bereitgestellten Inhalte (z. B. Dateien, Texte, Freitext-Begründungen, Kommentare/Feedback).
  2. Der Nutzer bleibt Inhaber seiner Rechte an den Nutzerinhalten.
  3. Der Nutzer räumt Qodia für die Vertragsdauer das Recht ein, Nutzerinhalte zu verarbeiten, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist (z. B. Analyse, Beantwortung, Speicherung innerhalb definierter Speicherfristen).
  4. Qualitätssicherung und Weiterentwicklung: Qodia darf Analyseergebnisse und Nutzer-Feedback/Kommentare zur Fehleranalyse, Qualitätssicherung, Missbrauchsprävention und Weiterentwicklung der Leistungen verwenden.
    • Wir verwenden diese Informationen insbesondere, um systemische Fehler zu erkennen, Modelle/Regeln zu verbessern und die Produktsicherheit zu erhöhen.
    • Eine individuelle „Trainingsumgebung“ oder kundenspezifische Anpassungen bleiben technisch und organisatorisch getrennt; wir geben keine vertraulichen Nutzerinhalte als solche an andere Nutzer weiter.
  5. Soweit Nutzer entgegen Ziffer 8 personenbezogene Daten übermitteln, trägt der Nutzer hierfür die Verantwortung. Qodia ist berechtigt, solche Inhalte zu sperren oder zu löschen.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm bei Verträgen über digitale Inhalte/Dienstleistungen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  2. Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn Qodia mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass Qodia vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und (ii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
  3. Sofern ein Widerrufsrecht besteht und nicht erloschen ist, gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Ausübung des Widerrufs

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Qodia GmbH, Heimhuder Straße 36, 20148 Hamburg, E-Mail: info@qodia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wertersatz

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformula

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Qodia GmbH, Heimhuder Straße 36, 20148 Hamburg, E-Mail: info@qodia.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / den Kauf der folgenden digitalen Inhalte:
Bestellt am: Erhalten am: Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers: Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum:

11. Mängel, Gewährleistung

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Für Unternehmer gilt: Mängel sind unverzüglich zu melden; die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

12. Haftung

  1. Qodia haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Qodia der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Nur Unternehmer: Die Haftung nach Ziffer 12.2 ist der Höhe nach zusätzlich begrenzt auf die Summe der vom Unternehmer in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses für die betroffene Leistung gezahlten Entgelte; mindestens jedoch auf 500 EUR.
  5. Qodia übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer KI-Ausgaben ohne fachliche Prüfung übernimmt oder gegen Ziffer 8 verstößt.
  6. Qodia übernimmt keine Gewähr für die medizinische oder abrechnungstechnische Richtigkeit der durch die KI generierten Antworten. Da es sich bei der KI um ein statistisches Modell handelt, sind sog. 'Halluzinationen' (plausible, aber faktisch falsche Erfindungen von Begründungen oder Regeln) technisch nicht auszuschließen. Die Ergebnisse sind zwingend durch eine qualifizierte Fachkraft zu prüfen, bevor sie in eine Abrechnung einfließen.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

14. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.